OSTERMÄRSCHE 2011: ATOMWAFFEN - NEIN DANKE!

Zu den diesjährigen Osteraktionen und -märschen der Friedensbewegung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass in den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl gegen Atomwaffen als auch gegen Atomkraftwerke demonstriert, ist folgerichtig, denn beides lässt sich nicht voneinander trennen. Die zivile Nutzung von Atomenergie fördert die Ausbreitung von Atomwaffen und produziert mehr atomwaffenfähiges Material.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss daher auch auf internationaler Ebene ihren wolkigen Ankündigungen eines Atomausstiegs Taten folgen lassen und für einen weltweiten Atomausstieg werben. Das bedeutet auch, selbst auf den Export von Nukleartechnologie zu verzichten. Sie muss ihre Zusagen von Hermesbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken zurücknehmen.

Im Bereich Abrüstung darf Schwarz-Gelb nicht nur bei Forderungen nach einer atomwaffenfreien Welt klatschen, sondern muss auch zu Hause handeln. Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten. Sie muss dazu bereit sein, bei der Abrüstung den ersten Schritt zu machen. Das Ende der nuklearen Teilhabe ist überfällig, denn sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik. Wir wollen ein atomwaffenfreies Europa und eine Absage der NATO an den Ersteinsatz von Atomwaffen.

Die Welt ist in Aufruhr: Gerade in der arabischen Welt sind die Menschen nicht länger bereit, sich unterdrücken zu lassen. Eine starke Friedensbewegung ist nötig, damit auch zivile Optionen für die Konfliktlösung nicht vorschnell unter den Tisch fallen. Wir wünschen den Ostermärschen deshalb auch in diesem Jahr eine breite Unterstützung.“
GRÜNE

Ostermarsch 2010

Ausführliche Infos auf der Website Friedenskooperative.de
Foto-Dokumentation >> 50 Jahre Ostermarsch

Demonstrationen gegen Gaza-Krieg

Netzwerk Friedenskooperative (PM)

Am heutigen Samstag demonstrieren Friedensgruppen in zahlreichen Städten für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, ein Ende der Blockade und eine Zwei-Staaten-Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Auch in anderen Ländern veranstalten Organisationen der Friedensbewegung Protestkungebungen, u.a. in London und Washington. In Tel Aviv demonstrieren Friedensaktivisten vor dem israelischen Verteidigungsministerium.

Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen oder Diskussionsveranstaltungen von Friedensgruppen gibt es u.a. in Aachen, Aschaffenburg, Bad Hersfeld, Göttingen, Marburg, Müllheim, Neuwied, Osnabrück, Pfaffenhofen (mit Evelyn Hecht Galalinski), Stuttgart, Trier und Tübingen. In Paderborn spricht der Theologe Eugen Drewermann bei einer gemeinsamen Kundgebung von Friedensorganisationen und Palästinensischer Gemeinde. In Augsburg ist der Dachverband Türkischer Vereine Veranstalter, in Berlin die Palästinensische Gemeinde, in Dresden das Islamische Zentrum, in Köln der Deutsch-Syrische Verein. Auch zur Menschenkette in Hamburg, zur Demo in Hannover und Kundgebung in Wuppertal rufen palästinsische Organisationen auf.

Kritik Israel-feindlich oder gar antisemitisch?

"Die Gruppen der Friedensbewegung sind sich bewusst, dass Kritik an Israel von deutscher Seite aus sich der historischen Verantwortung der Verbrechen des Naziregimes und des Holocausts stellen muss", erklärt der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner. "Die pazifistischen und antifaschistischen Wurzeln der heutigen Friedensgruppen sind in dieser deutschen Verantwortung begründet".

Die Friedenskooperative stellt deshalb klar, dass die notwendige Kritik an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelische Armee für Gruppen aus der Friedensbewegung grundsätzlich verbunden ist mit dem Eintreten für eine dauerhafte Friedenslösung, die nicht nur das Existenzrecht Israels voraussetzt, sondern ein Leben in Sicherheit und ohne Bedrohung für die Menschen in Israel und Palästina erreichen will. Und natürlich werden von Friedensgruppen auch Angriffe mit Kassam-Rakten auf die israelische Bevölkerung abgelehnt. Für konstruktive Lösungen haben Organisationen aus der Friedensbewegung viele Vorschläge gemacht (vgl. u.a. das Dossier III der Kooperation für den Frieden: "Der israelisch-palästinensische Konflikt").

Letztlich müssten im Nahost-Konflikt Gruppen wie Hamas und Hisbollah und Staaten wie Syrien und Iran in Friedenslösungen eingebunden sein. Die Friedenskooperative vertreibt als Symbol dafür Friedensfahnen mit der hebräisch/arabischen Aufschrift "Shalom/Salaam". Stenner: "Ohne Dialog geht es nicht! Der Versuch, mit militärischen und zudem unverhältnismäßigen Mitteln eine `Lösung` herbeibomben zu wollen, bewirkt das Gegenteil".

Das Netzwerk Friedenskooperative äußert sich in diesem Zusammenhang befremdet über heute veröffentlichten Anzeigen des Zentralrats der Juden in Deutschland ("Unsere Solidarität mit Israel"), der wiederum sehr einseitig für die israelische Regierung Partei ergreift: "Die Verteidigung der eigenen Bürger ist keine Aggression und auch keine Menschenrechtsverletzung." Der UNO-Sicherheitsrat sei mit der verabschiedeten Resolution da schon einen Schritt weiter.

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative

P.S.: Soweit bekannt, listet das Netzwerk Friedenskooperative die Veranstaltungen unter http://www.friedenskooperative.de/nahost.htm